Clean Industrial Deal darf nicht zulasten kommunaler Energieversorger gehen.

Portraitfoto von Dr. Alsheimer. Herr Alsheimer trägt einen dunklen Anzug, eine Krawatte und steht vor Fenstern.

Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft fordert von der Europäischen Union, die kommunale Energiewirtschaft in Deutschland im Blick zu halten. Bild: Thüga / Obert (zum Download klicken)

„Mit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Das ist wichtig und richtig, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa. Die Kommission will gleichzeitig die Transformation in Richtung Klimaneutralität umfassend vereinfachen. Auch das begrüßt die Thüga sehr! Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie. Die bei der Taxonomie, dem Grenzausgleichsystem und dem Lieferkettengesetz geplanten Ausnahmen für kleinere und mittlere Energieversorger können einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Gleiches gilt auch für die angedachte Straffung und Bündelung der Meldeverfahren.

Anders verhält es sich hingegen bei der Einbeziehung der Energiewirtschaft in die europäische Finanzmarktregulierung. Die damit verbundenen Nachweis- und Berichtspflichten sind mit einem erheblichen bürokratischen Umsetzungsaufwand verbunden und könnten kleinere Energieversorger überfordern. Kritisch sehen wir auch die von der Kommission vorgeschlagenen Beihilferegeln. Diese wirken gegen die kommunale Energiewirtschaft, weil dezentrale Vermarktungsmodelle im Kapazitätsmarkt erschwert werden. Gerade für Deutschland mit seiner versorgungsstarken Stadtwerkelandschaft wäre dies ein bedeutender Nachteil. Gleiches gilt auch für die von der Kommission geplanten Eingriffe in die Netzentgeltregulierung. Als Thüga-Gruppe treiben wir den Auf- und Umbau der Energieinfrastruktur in Deutschland verantwortungsvoll voran. Die hierfür notwendigen Mittel müssen wir aber auch verdienen dürfen. Eingriffe in die Netzentgeltregulierung dürfen die ohnehin unzureichenden Verzinsungsstrukturen nicht noch weiter verschlechtern. Für uns ist klar: Die europäische Energiewirtschaft muss – möglichst wettbewerblich und bürokratiearm – organisiert und endlich entfesselt werden. Der Clean Industrial Deal darf nicht zulasten der kommunalen Energieversorger gehen.“

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