„Pragmatisch. Versorgungssicher. Finanzierbar“: Unter diesem Titel fordern Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland in der 2. Münchner Erklärung klare energiepolitische Weichenstellungen von der kommenden Bundesregierung.

Damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert, brauche es mehr Pragmatismus. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen seien entscheidend. Die Klimaziele setzten den Rahmen, doch das Tempo der Umsetzung müsse vor Ort bestimmt werden. In der 2. Münchner Erklärung, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterzeichnet ist, geben die Kommunalpolitiker der nächsten Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Energiewende in Deutschland deutlich vorwärtsgekommen“, sagt Udo Glatthaar, Sprecher der Initiative und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg. „Doch vor allem den enormen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren gilt es effizient zu meistern. Dabei muss die Bundespolitik die Kommunen im Blick halten.“

Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsten den Klimaschutz und schreckten Investoren ab. Insbesondere die Wärmewende werde durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert. Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb ist nach Auffassung der Unterzeichner dringend und schnell nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten beispielsweise Nah- oder Fernwärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein. Die Kommunalpolitik sieht diese Überarbeitung als eine der Prioritäten der künftigen Bundesregierung.

Versorgungssicherheit bedeute vielfältige Lösungen

 Der Ausbau der Stromnetze sei essenziell, werde aber allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürgern jederzeit zu garantieren. Zur Absicherung der fluktuierenden Erzeugung der Erneuerbaren Energien benötige das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch grüne Moleküle. Aus diesem Grund seien neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.

Kommunen drängen auf Unterstützung bei Finanzierung

Die Akzeptanz der Energiewende stehe und falle mit der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kosteneffizienz bei der Dekarbonisierung sollte auch aus diesem Grund oberstes Gebot sein. Dem stände eine Vielzahl von Normen für die Energiewirtschaft entgegen. Gleichzeitig gelte: Klare, einfache und dauerhaft belastbare Rahmenbedingungen und eine attraktive, marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind die Grundvoraussetzung, um Energieprojekte für Investoren attraktiv zu gestalten.

Kommunen und kommunale Energieversorger sollten mit der Mammutaufgabe, die Energiewende zu finanzieren nicht allein gelassen werden. Vielmehr erwarten die Kommunalpolitiker der Task-Force von Bundes- und Europapolitik energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zur kommunal geprägten Versorgungsstruktur in Deutschland passen.

„Die kommunalen Vertreter unserer Partnerunternehmen sorgen sich um die Akzeptanz der Energiewende. Sie kritisieren das energiepolitische Mikromanagement in Berlin, das Handlungsspielräume vor Ort einschränkt, Hauseigentümer verunsichert und gewerbliche Investitionen hemmt. Stattdessen fordern sie einen stabilen, marktwirtschaftlich orientierten Rahmen, der realistische Ziele setzt, Innovationen fördert und private Investitionen anreizt. Dieser Rahmen muss länger als eine Legislaturperiode halten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und langfristige Planungen zu ermöglichen. Ich empfehle der kommenden Bundesregierung dringend, diese Stimmen ernst zu nehmen und ihre Expertise zu nutzen“, sagt Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG.

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Bildquelle: Thüga / Adenis
Bildunterschrift: Udo Glatthaar, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim und Vorsitzender des Beirats der Thüga Aktiengesellschaft.