Parlamentarier diskutieren kommunale Energiewende

Am 28. April fand im Berliner Humboldt Carré der erste Parlamentarische Abend im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Energiegeladener Dialog“ der Thüga statt. Rund 80 Gäste aus Bundes- und Kommunalpolitik, Verbänden, Partnerunternehmen und der Wirtschaft kamen zusammen, um gemeinsam über das Thema „Kommunen als Innovationstreiber: Wie kann die Energie- und Wärmewende gelingen?“ zu diskutierten.

Dr. Christof Schulte, Mitglied des Vorstands der Thüga AG, begrüßte die Gäste und eröffnete den Abend mit einem Impuls zur Rolle kommunaler Akteur:innen in der Energiewende. Dabei ging er insbesondere auf den Versorgungsauftrag der Stadtwerke gegenüber der Bürgerschaft ein, der sie zu einem elementaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort mache – und damit zu wichtigen Ansprechpartnern für die Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Er führte zahlreiche #VorOrtWende- Projekte unterschiedlicher Größenordnung an „in denen die Energieversorgung im Harz, in Frankfurt am Main, am Bodensee, in der Sächsischen Schweiz und in der norddeutschen Tiefebene nachhaltig und angepasst an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort gestaltet wird“. Daneben erwähnte Dr. Christof Schulte die vielen Reallaborprojekte, in denen Partnerunternehmen zusammen mit der Thüga die Skalierung von Energiewende-Innovationen erprobten. Sein Fazit: In den Kommunen schlummere großes Potenzial für eine solide und resiliente Energieversorgung, gerade auch mit Blick auf die aktuelle Krise. Wichtig sei, sich auf die Vielfältigkeit der Ansätze für die Gestaltung der Energie- und der Wärmewende einzulassen und diese als Chance für eine nachhaltigere Energieversorgung zu begreifen. Kooperation und Koordination vieler diverser dezentraler Bausteine der Energieversorgung seien das Fundament, auf das aufgebaut werden sollte. Und: Wie in der Natur gelte: Ein System, dass auf Vielfalt, Technologieoffenheit und mehrere Energieträger sowie Infrastrukturen setzt, sei resilienter gegen Schocks als eine Monokultur.

Anschließend an den Eröffnungsimpuls legte Karoline Otte, Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, den Fokus ihres Vortrags auf Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Kommunen bieten enormes Potenzial für den Erfolg der Energie- und Klimawende, das verstärkt gehoben werden sollte, führte sie aus. Die Kommunen sollten daher zu Partnerinnen für die Transformation gemacht werden, unter anderem über die bundesweite Einführung kommunaler Wärmepläne, durch verbesserte finanzielle Ausstattung und vereinfachte Verfahren bei Förderprogrammen sowie über verstärkte Kooperation von Wohnungsgenossenschaften und Stadtwerken.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erörterten die Mitglieder des Deutschen Bundestages Markus Hümpfer (SPD), Michael Kruse (FDP), Ralph Lenkert (DIE LINKE), Mark Helfrich (CDU/CSU) und Katrin Uhlig (B90/Die Grünen) zusammen mit Udo Glatthaar (Oberbürgermeister von Bad Mergentheim und Vorsitzender des Thüga-Beirats) die aktuelle Versorgungssicherheitslage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und damit verbunden mögliche Maßnahmen, um die Beschleunigung der Dekarbonisierung und Energieunabhängigkeit zu erreichen. Geleitet wurde die Diskussionsrunde von der Moderatorin Barbara Scherle.

Alle Diskutanten betonten die Bedeutung, die kommunalen Akteuren für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zukommt, um unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden. Auch für die Akzeptanz von Energiewendemaßnahmen komme es auf die Bürgernähe von kommunalen Energieversorgern an. Um die aktuell hohen Energiepreise zu senken, diskutierten die Podiumsteilnehmer:innen neben Steuerentlastungen auch die Notwendigkeit, die Bürger:innen zum Energiesparen aufzurufen. Ralph Lenkert betonte in diesem Zusammenhang, dass über den Ernst der Lage noch nicht ausreichend kommuniziert werde.

Die Mehrheit der Diskutanten aus dem Bundestag sprach sich angesichts der Herausforderungen der Energiewende für eine Weiternutzung bestehender Energieinfrastrukturen, Strom – Gas – Fernwärme, aus. Die Rolle von erneuerbarem Gas für die Wärmewende wurde dabei unterschiedlich gesehen.

Udo Glatthaar setzte sich mit Blick auf die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg für die technologieoffene Einführung kommunaler Wärmepläne ein. Diese müssten von den Kommunen passend zu den jeweiligen Bedingungen vor Ort ausgestaltet werden können. Damit griff er einen Punkt auf, den auch Karoline Otte in Ihrem Vortrag hervorgehoben hatte und der von Ihrer Kollegin Katrin Uhlig während der Diskussion bestätigt wurde. Zudem forderte er wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Anschluss von Biomethananlagen an die Gasnetze. Zustimmung erhielt er dafür insbesondere von den Abgeordneten Markus Hümpfer, Mark Helfrich und Michael Kruse.

Auch das Auditorium des Abends beteiligten sich rege an der Diskussion mit zahlreichen Fragen an die Diskutanten. Dabei wurde insbesondere der Wunsch nach einer klaren Richtung und praxisnahen Rahmenbedingungen für die Wärmewende deutlich.

Das Energiepolitik-Team der Thüga plant weitere Veranstaltungen und Online-Formate, um den Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin fortzusetzen.