Thüga und Parlamentarier diskutieren die Rolle von Kommunen in der Wärmewende

Am 24. Mai fand in Berlin der zweite Parlamentarische Abend im Rahmen der Thüga-Veranstaltungsreihe „Energiegeladener Dialog“ statt. Gemeinsam mit rund 75 Gästen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Verbänden, Partnerunternehmen und der Branche wurden die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die anstehende Kommunale Wärmeplanung (KWP) und die Rolle von Kommunen in diesem Transformationsprozess diskutiert.

Lena Burchartz, Referentin für Energiepolitik bei der Thüga in Berlin, begrüßte die Gäste und eröffnete den Abend. Die aktuelle kontroverse Diskussion über das GEG verdeutliche die Brisanz des Themas Wärmewende. Das Ziel des Parlamentarischen Abends sei, den Kommunen als Umsetzer der Wärmewende vor Ort eine Stimme in der Debatte zu geben, so Burchartz.

Markus Wörz, Leiter der Thüga-Stabstelle Energiepolitik Deutschland, stellte in seinem Grußwort das Positionspapier „Fünf Handlungsfelder für einen karbonisierten Wärmemarkt“ vor. Darin macht die Thüga konkrete Vorschläge, wie die verschiedenen Energieinfrastrukturen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ertüchtigt werden können. Er betonte dabei auch die Relevanz eines Dialogs auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Energieversorgern. Neben einer technologieoffenen Ausgestaltung brauche es in der anstehenden Gesetzgebung vor allem Flexibilität, um besonders bei der Dekarbonisierung des Wärmemarktes auf individuelle Begebenheiten vor Ort eingehen zu können – und etwaige lokale oder regionale Potenziale nutzen zu können. Kommunen seien nicht nur diejenigen Akteure, die die Wärmewende letztendlich umsetzen müssten – sie fungierten auch vielfach als Innovationstreiber und würden so Blaupausen schaffen. An die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages gerichtet, stellte Wörz fünf Aspekte in den Mittelpunkt:

1. Eine umsetzbare Kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit den Energieversorgern vor Ort.
2. Eine energiewendetaugliche Regulierung für den Ausbau der Stromnetze.
3. Die Unterstützung des Ausbaus grüner Wärmenetze durch massive Förderungen.
4. Die politische Gestaltung der Transformation der Gasnetze.
5. Die Erneuerbare Energien mit Power-to-Gas für alle Kunden nutzbar zu machen.

Im Anschluss rückten Dr. Elke Wanke und André Schwihel von der Energie Südbayern Gruppe in einem als lebhaftes Gespräch gestalteten Impuls die regionale Innovationskraft in den Fokus. Sie betonten, dass die Umsetzung der Wärmewende eine gute Koordination und Zusammenarbeit aller Akteure bedarf und dass ein „one-size-fits-all“-Ansatz in der Praxis keinen Bestand haben könne. Konkret wurden diese Erfahrungen im Sektorkopplungsprojekt „Energiepark Grafrath“ und im Pilotprojekt „H2Direkt“. In letzterem entsteht in Zusammenarbeit mit der Thüga ein 100%iges Wasserstoffnetz durch die Umwidmung eines bestehenden Netzabschnitts, welches ausschließlich mit grünem Wasserstoff versorgt werden soll. Der Projektstart ist bereits für den 1. Oktober 2023 geplant und umfasst zunächst zehn Privathaushalte und einen großen Gewerbekunden.

Nach diesem Praxisimpuls betrat das hochkarätig besetze Panel die Bühne: MdB Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Hümpfer (SPD), Daniel Föst (FDP), Mark Helfrich (CDU/CSU), Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie der Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim und erster stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Thüga, Ralf Claus. Die Moderation übernahm die Chefin vom Dienst im Berliner Büro der ProSiebenSat1 Media Group, Barbara Scherle.

Ausgiebig und engagiert diskutierten die parlamentarischen Gäste über die weitere Entwicklung des am Tag zuvor von der Tagesordnung des Bundestages genommenen Gebäudeenergiegesetzes sowie dessen Verzahnung mit der ebenfalls noch ausstehenden verpflichtenden Kommunalen Wärmeplanung. Auch wenn sich die Abgeordneten bei einigen Detailfragen, zum Beispiel der Relevanz der Rolle von Geothermie oder der breiten Anwendung der Wärmepumpen, häufig uneins waren, hoben alle die Relevanz der Beteiligung kommunaler Akteure, insbesondere der Energieversorgungsunternehmen, hervor. Ralph Lenkert (DIE LINKE) forderte eine direkte Einbindung beim Aufsetzen der Kommunalen Wärmeplanung, denn „[…] die EVUs wüssten schon beim ersten Blick auf einen von der Politik und Verwaltung erarbeiteten Plans was funktioniert – und was eben nicht“. Alle Diskutanten waren sich einig, dass es für eine sichere, nachhaltige und für die Bürger:innen verständliche Wärmeversorgung jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden müssten.

Die drei Mitglieder der Regierungsfraktionen bekräftigten, dass das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung spätestens zum Jahresende in Kraft treten werde. Ralf Claus äußerte den Wunsch an die Regierungsparteien, den Kommunen und ihren Energieversorgern möglichst großen Spielraum für die Umsetzung der Wärmewende zu geben. Mit Blick auf Ingelheim führte er insbesondere die Umstellung auf klimaneutrale Gase und den Einsatz von Holzpellets für die Wärmeversorgung an. Dem stimmte Markus Hümpfer (SPD) zu: „Wenn wir die Wärmewende nicht nur im politischen Berlin, sondern im realen Leben schaffen wollen, müssen die lokalen Gegebenheiten beachtet und eine Vielzahl unterschiedlicher technischer Lösungen zugelassen werden.“

Die Gäste im Publikum beteiligten sich mit Fragen nach den aktuell diskutierten Einführungs- und Umsetzungsfristen des GEG und der KWP. Zum Abschluss resümierte Lena Burchartz die Erkenntnisse des Abends und der Paneldiskussion, bevor die Gäste bei Flying-Buffet zum Netzwerken und Gedankenaustausch zusammenkamen.