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„Was brauchen Stadtwerke, damit die Finanzierung der Energiewende gelingt?“ – diese Frage diskutierten am 12. November Bundestagsabgeordnete, kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie Stadtwerke-Expertinnen beim dritten Parlamentarischen Abend der Thüga in Berlin. Trotz der politisch turbulenten Zeiten fanden sich im Berliner Humboldt Carré am Dienstag mehr als 70 Gäste aus Politik, Verwaltung, Ministerien, Verbänden und dem Thüga Netzwerk ein. Durch den Abend führte Lena Burchartz vom Berliner Büro der Thüga.
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Studien hohe Summen für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung prognostiziert. Beispielsweise gehen der BDEW und der VKU von einem Investitionsbedarf bis 2030 in Höhe von 721 Milliarden Euro – bis 2035 sogar von 1,2 Billionen Euro aus. Obwohl über 70% der Energieversorgung in Deutschland in kommunaler Hand liegt, kommen Stadtwerke und Regionalversorger bei der Diskussion über Transformationskosten oftmals allerdings nicht vor. Gerade die Versorgungsstrukturen, die vor Ort eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und die Versorgung des Mittelstands sichern, sind allzu oft nicht im öffentlichen Fokus. Der Parlamentarische Abend sollte in diesem Sinne auch neue Denk- und Diskussionsanstöße geben.
Den Abend eröffnete Thüga-Vorstandsvorsitzender Dr. Constantin H. Alsheimer mit einem Grußwort und Eingangsstatement, in dem er auch den Investitionsbedarf der Thüga-Gruppe von 70 bis 90 Mrd. € aufzeigte, der unter verschiedenen energiewirtschaftlichen Szenarien bis 2045 abgeschätzt ist. Er führte den Gästen vor Augen, dass sich Stadtwerke bereits mitten in der Transformation befinden und proaktiv Investitionen tätigen, Personal rekrutieren und Material beschaffen. Er erläuterte, wie bei der Thüga die Finanzierung der Energiewende geschultert wird und forderte neben verlässlichen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mehr Raum für Markt.
Anschaulich wurden die einzelnen Schritte – von der Finanzplanung und Bankenansprache bis zur Finanzierung – im Praxisdialog zwischen Marlen Kristin Korthals, Abteilungsleiterin Controlling und Beteiligungsmanagement der BS Energy und Anne Rethmann, Mitglied des Vorstands der Thüga AG. Dabei stellte Frau Korthals die konkrete Herangehensweise der BS Energy vor. Frau Rethmann spiegelte die Erfahrungen mit denen anderer Stadtwerke der Thüga Gruppe und betonte: Die Investition in die Energiewende muss sich auch finanziell lohnen, damit die Ziele der Transformation erreicht werden können.
Nach diesem Einblick in die Praxis folgte die Podiumsdiskussion zur Frage des Abends: Was brauchen Stadtwerke, damit die Finanzierung der Energiewende gelingt? Mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestags Bernhard Herrmann (Bündnis90/Die Grünen), Konrad Stockmeier (FDP-Bundestagsfraktion) und Dr. Andreas Lenz, fachpolitischer Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU-Landesgruppe. Als kommunale Gäste bereicherten das Panel Frau Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetags sowie Sylvio Krause, Bürgermeister der Gemeinde Amtsberg und stellvertretender Vorsitzender der Task Force Politische Willensbildung des Thüga-Beirats. Die Moderation des politischen Panels übernahm Barbara Scherle, Chefin vom Dienst, News & Political Information von ProSiebenSat1.
Die angeregte Diskussion zwischen den Panelteilnehmerinnen und -teilnehmern zeigte, dass parteiübergreifend Einigkeit darüber besteht, die Transformation weiter voranzutreiben, allerdings zeigten sich Konfliktlinien über die richtigen Ansätze zur Erreichung der Klimaneutralität. Die kommunalen VertreterInnen wünschten sich von der künftigen Bundesregierung mehr Konsens und Klarheit, um die bisherigen Erfolge nicht zu verspielen. Sie zeigten sich auch weiterhin bereit, Verantwortung für eine erfolgreiche Energiewende zu übernehmen, allerdings müssten Antworten auf das Wie gefunden werden und mehr Pragmatismus Einzug halten. Zuletzt blieb die Frage offen, welche energiepolitischen Regelungsvorhaben noch vor den Neuwahlen im Bundestag verabschiedet werden können. Wir blicken gespannt auf die kommenden Wochen!